Auslandseinsätze der Bundeswehr hebeln das Friedensgebot des Grundgesetzes aus

Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine Dozen­tin der Bun­des­wehr-Füh­rungs­aka­de­mie, Sabi­ne Jaberg in ihrer Ana­ly­se:
Es sei mitt­ler­wei­le „genau das ein­ge­tre­ten”, was die Urhe­ber des Grund­ge­set­zes „hät­ten ver­hin­dern wol­len”: „Streit­kräf­te die­nen wie­der als Mit­tel der Poli­tik” – als „Instru­ment blan­ker Inter­es­sen­po­li­tik” und „im Dau­er­ein­satz”

Das „Tabu, Streit­kräf­te als Instru­ment blan­ker Inter­es­sen­po­li­tik ein­zu­set­zen”, sei „längst gebro­chen”; damit sei „genau das ein­ge­tre­ten, was die Väter und Müt­ter des Grund­ge­set­zes hat­ten ver­hin­dern wol­len”, erklärt die Wis­sen­schaft­le­rin.

Ihre Schluss­fol­ge­rung kon­sta­tiert die Sus­pen­die­rung kon­sti­tu­ti­ver Ele­men­te der Ver­fas­sung: „Wenn unter dem Schirm der grund­ge­setz­li­chen Frie­dens­norm aber nahe­zu alles erlaubt und kaum etwas ver­bo­ten scheint, dann hat sie ihre Funk­ti­on als Richt­schnur für poli­ti­sches Han­deln weit­ge­hend ein­ge­büßt.”

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58460