Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser, es gibt zu viele Bertelsmann-Studien
Die Linke (NRW) verlangte am Donnerstag, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen:
Erneut gibt es eine neoliberale Attacke auf unser Gemeinwesen: Laut einer »Studie« der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland 800 der rund 1.400 Krankenhäuser geschlossen werden. Das würde das Ende einer wohnortnahen Krankenversorgung bedeuten. Orchestriert worden war diese Veröffentlichung der Studienergebnisse durch eine Sendung in der ARD, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr. Das Ziel ist klar: Unter dem Vorwand einer wissenschaftlichen Untersuchung soll der nächste Angriff auf den Sozialstaat erfolgen. Doch wir erinnern uns: Bereits die Agenda 2010, der bislang größte Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland, wurde sozusagen im Hause Bertelsmann erdacht. Ebenso war die Einführung der Studiengebühren von der angeblich gemeinnützigen Stiftung vorangetrieben worden. Auch damals wurde in den Bertelsmann-Konzernmedien für die sogenannten Reformen getrommelt – und auch damals hatte es in den öffentlich-rechtlichen Medien ein entsprechendes Begleitprogramm gegeben. Das Ganze kann man nur als Kampagnenjournalismus bezeichnen.
»Eine Stiftung, deren Ziel die Zerschlagung des Sozialstaats sowie das Vorantreiben von Privatisierungen ist, kann nicht gemeinnützig sein«, konstatiert Manuel Huff, Landesvorstandsmitglied der Linken in NRW. Der Abbau des Sozialstaates mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem Hartz-IV-Regime mitsamt seinen zum Teil realitätsfernen Sanktionen, die Einführung von Studiengebühren, eine Absenkung der Rente flankiert durch ein höheres Renteneinstiegsalter sowie die Schließung von 800 Krankenhäusern in Deutschland können wohl kaum als dem Gemeinwohl dienlich erachtet werden. (…)
Zusammenfassend muss das Fazit lauten: Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland, es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.
Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 19.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben